Der Süden appelliert an den Norden: Ihr müsst mehr tun!

Besonders hart getroffen: kleine Inselstaaten - hier die Malediven. Foto: Wikimedia

25. Januar 2010

von Tilman Santarius

Von Tilman Santarius

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. 113 Staatschefs aus der ganzen Welt haben es nicht geschafft, sich auf die Eckpunkte für ein ambitioniertes, faires und rechtlich verbindliches Protokoll zu einigen. Ob eine gefährliche Störung des Klimasystems noch vermieden werden kann, steht daher in den Sternen. Das Scheitern von Kopenhagen gibt viele Rätsel auf. Die Analyse der Gründe wird Experten noch eine Weile beschäftigen. Bisher dominieren drei Lesarten, die das Scheitern erklären.

Die eine konzentriert sich auf die Rolle der (alten) Weltmacht USA, an der auf multilateraler Ebene nichts vorbei führt. Die Vereinigten Staaten – und das war lange vor dem Gipfeltreffen klar – waren noch nicht in der Lage gewesen, in Kopenhagen wirklich zu verhandeln. Sie müssen erst ein nationales Klimaschutzgesetz beschließen, auf dessen Basis sie dann internationale Verpflichtungen eingehen können.

Ist Kopenhagen ist an der Klimagerechtigkeit gescheitert...

Die beiden anderen Lesarten haben ganz konkret mit Klimagerechtigkeit zu tun. Die zweite Lesart für das Scheitern von Kopenhagen konzentriert sich auf die neue Weltmacht China. Insbesondere in den letzten Stunden der Verhandlungen hat China eine kritische Rolle gespielt. Die chinesische Führung hat den wenigen Seiten der Abschlusserklärung, dem Kopenhagen-Akkord, der ohnehin nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wiedergegeben hätte, noch die letzten Konturen genommen. Sie hat selbst die blumigen Zahlen, dass global 50 Prozent und in den Industrieländern 80 Prozent Emissionsreduktionen bis 2050 angestrebt werden sollten, wie auch den Verweis auf rechtliche Verbindlichkeit eines zukünftigen Klimaschutz-Abkommens, herausgestrichen. Manche interpretieren dies als Flucht Chinas vor der Verantwortung, da das Land in Zukunft bald selbst an diesen Zahlen gemessen und in die Pflicht genommen werden dürfte. Und die Pflicht fällt umso größer aus, je weniger die Industrieländer vorangehen. Andere sehen hingegen im scheinbar destruktiven Verhalten Chinas das Festhalten an der bereits früher gemachten Forderung, dass zuerst über die Verteilung der Reduktionspflichten zwischen Nord und Süd verhandelt und danach konkrete Zahlen festgeschrieben werden sollten. Welcher Auslegung man auch folgen möchte: In beiden Fällen geht es China um Klimagerechtigkeit. Denn es geht um die Frage: Wer darf in Zukunft noch wie viel emittieren, und wer muss wie viel reduzieren?

Die dritte Lesart für das Scheitern von Kopenhagen sucht die Schuld nicht bei einzelnen Ländern, sondern in der allgemeinen Verschiebung der Machtverhältnisse in der Welt. Diese scheint zu einer gewissen Handlungsunfähigkeit des Systems der Vereinten Nationen geführt zu haben – ein System, in dem stets mit Konsens und unter Beteiligung aller Staaten verhandelt wird. Und es stimmt: Anders als noch in den 1990er Jahren ist es heute viel schwieriger auf internationaler Ebene einen Konsens herzustellen. Denn die globalen Deals werden nicht mehr nur zwischen den USA, Japan, der EU und vielleicht noch Russland beschlossen und dann von der Mehrheit der anderen Länder bloß abgenickt. Neben China sind weitere Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Südafrika hinzugekommen, deren politisches Gewicht an den internationalen Verhandlungstischen unübersehbar geworden ist. Zudem haben die ärmeren Entwicklungsländer gelernt, ihren Stimmen durch effektive Gruppenbildung Gehör zu verleihen. Beides wird deutlich in der WTO, der G20, wo Reformen auf den Finanzmärkten diskutiert werden, und nun eben auch in der Klimapolitik.

Das Scheitern von Kopenhagen im Geflecht der Interessengegensätze war ohne Zweifel schlecht für das Klima. Aber ist diese neue Machtkonstellation insgesamt schlecht? Ganz sicher nicht. Eine faire und offene Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist Voraussetzung für jede Politik, die sich klimagerecht nennen möchte. Die Machtverschiebungen, auch wenn sie die internationalen Verhandlungen wesentlich komplizierter und langwieriger machen, sind somit ebenfalls Ausdruck von Klimagerechtigkeit.

…oder ist die Klimagerechtigkeit in Kopenhagen vor die Hunde gegangen?

Nun ist es allerdings eine einseitige Sicht, den Sieg der Klimagerechtigkeit über das Scheitern von Kopenhagen festzustellen. Aus einem anderen Blickwinkel lässt sich gar das Gegenteil behaupten. Schon heute untergraben die Folgen des Klimawandels die Existenzbedingungen von Ländern und Bevölkerungsgruppen in der ganzen Welt. Von den höchsten Breiten bis zum Äquator werden Menschen aufgrund der bereits gestiegenen globalen Durchschnittstemperatur von 0,9 Grad Celsius in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und Kultur gefährdet. Jäger der Inuit im Norden Kanadas verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind. Bäuerinnen in Zentralafrika verlieren die Existenzgrundlage ihrer Familien, weil Extremniederschläge und Überschwemmungen ihre Ernten wegspülen. Wenn die Erdatmosphäre sich erwärmt, wird die Natur instabil. Für Menschen, die direkt von der Natur leben, bringt die Klimakrise daher gleichzeitig soziale und ökonomische Krisen mit sich.

Weil das so ist, müsste es das wichtigste Ziel der gegenwärtigen Klimaverhandlungen sein, die Treibhausgasemissionen auf ein Niveau abzusenken, welches den Schutz der Menschenrechte garantiert. Doch von diesem Anspruch war in den letzten Tagen von Kopenhagen nichts zu hören. 113 Staatschefs waren angereist. Aber über die Folgen des Klimawandels, die verletzbare Bevölkerungsgruppen weltweit bereits auszubaden beginnen, haben sie nicht gesprochen. Im Kopenhagen-Akkord steht lediglich das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken. Grund genug, dass wenigstens vier Regierungsvertreter des Südens den Mut aufgebracht haben, dem Dokument am Ende den Anstrich zu verweigern, es wäre die offizielle Meinung der internationalen Staatengemeinschaft.

Denn so lange keine konkreten Emissionsreduktionsziele für Länder benannt werden, bleibt das 2-Grad-Ziel ein hohles Versprechen. Die Industrieländer waren weit davon entfernt, sich auf ein gemeinsames Ziel zur Vermeidung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 zu einigen, das dringenden wissenschaftlichen Empfehlungen genügt. Daher wurde dieses Ziel noch nicht einmal für den Entwurf des Kopenhagen-Akkord diskutiert. Lediglich langfristige Ziele bis 2050 waren Thema. Doch die chinesische Regierung, dessen Staatschef Hu Jintao außerhalb des Hinterzimmers der letzten Nacht von Kopenhagen vielleicht mehr Zeit zum Nachdenken hatte, konnte die Blamage der Staatengemeinschaft verhindern: heute Emissionsreduktionspflichten bis zum Jahr 2050 zu beschließen, ohne Zwischenziele einzuziehen, würde allenthalben in Einzelfällen zur Einführung neuer klimapolitischer Maßnahmen führen; der konsequente Umbau der fossilen Produktions- und Konsummuster würde weiterhin verschleppt.

Selbst das 2-Grad-Ziel könnte noch kippen

Doch von diesem Anspruch war in den letzten Tagen von Kopenhagen nichts mehr zu hören. In der Abschlusserklärung, die allerdings nicht einmal einstimmig angenommen werden konnte, steht das Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken. Doch so lange keine konkreten Emissionsreduktionsziele für Länder benannt werden, bleibt diese Vorgabe ein hohles Versprechen. Hinzu kommt, mehr als 100 Länder eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad fordern. Bei 2 Grad Erwärmung würden etliche der pazifischen Inseln wie auch Küstenregionen und Flussdeltas in Entwicklungsländern bereits vom steigenden Meeresspiegel verschluckt; anderswo würden Dürren oder Extremniederschläge horrende Schäden anrichten. Doch es ist wohl völlig unrealistisch zu glauben, dass die internationalen Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 das Ziel der maximalen globalen Erwärmung von 2 auf 1,5 Grad verschärfen. Das zukünftige Klimaschutz-Abkommen – so es überhaupt zustande kommt – wird mit aller Wahrscheinlichkeit also nicht in der Lage sein, die Menschenrechte jener Bevölkerungen hinreichend zu schützen, deren Existenz akut bedroht ist.

Ob im Nachklapp von Kopenhagen nun doch noch Minderungsziele für die Industrieländer vereinbart werden, die die 2-Grad-Schwelle haltbar erscheinen lassen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der Kopenhagen-Akkord sieht vor, dass alle Industrieländer bis Februar 2010 ihre Minderungsziele beim UN-Klimasekretariat eintragen sollen. Die bisher angekündigten Ziele der Industrieländer bis zum Jahr 2020 belaufen sich in Summe auf 12-19 Prozent Reduktion gegenüber dem Niveau von 1990. Um auf einem 2-Grad-kompatiblen Emissionspfad zu bleiben, bräuchte es allerdings eine Reduktion von rund 40 Prozent, für das 1,5-Grad-Ziel gar mindestens 45 Prozent. Selbst vom 2-Grad-Ziel ist der derzeitige Verhandlungsstand also weit entfernt. Das UN-Klimasekretariat hat ausgerechnet, dass mit den bisherigen Zielen eher eine Erwärmung von 3 bis 3,5 Grad erreicht würde. Eine solche Erwärmung hätte drastische Auswirkungen auf alle Länder der Welt, insbesondere auf tropische und subtropische Regionen. Nicht nur die Ärmsten, sondern weit mehr als die Hälfte der Menschheit wäre dann nicht mehr vor den Folgen des Menschen gemachten Klimawandels sicher.

Entscheidungen über Entwicklungschancen

Da in Kopenhagen beschlossen wurde, dass die Industrieländer ihre Minderungsziele lediglich eintragen lassen sollen, wird auf Verhandlungen über diese Ziele offenbar verzichtet. Doch Verhandlungen über Kriterien und die Vergleichbarkeit von Reduktionszielen sind eine wichtige Voraussetzung für Klimagerechtigkeit. Wenn die Industrieländer ihre Emissionen nur moderat mindern, bedeutet dies automatisch, dass die Entwicklungsländer um so mehr tun müssen, um die globale Erwärmung noch in Grenzen zu halten. Daher ist es einer der wichtigsten Konflikte um Klimagerechtigkeit, wie viel die Industrieländer bis zum Jahr 2020 und langfristig bis 2050 vermeiden sollen – und wie viel der global notwendigen Vermeidung dann entsprechend auf Entwicklungs- und Schwellenländer entfällt. Schließlich geht es um die Frage: Wer darf in Zukunft noch wie viel Kohle, Öl und Gas verbrauchen? So erklärt sich auch die Haltung Chinas, dass zunächst die Verteilung der Minderungspflichten festgelegt werden müsste, bevor globale Ziele vereinbart werden. Wenn die Industrieländer sich heute nicht mehr anstrengen, werden die Entwicklungsrechte der Länder des Südens durch den Klimaschutz überproportional beschnitten.

Die Mehrheit der Entwicklungsländer, vor allem die ärmeren, fordern finanzielle Unterstützung, um sich aktiv am Klimaschutz beteiligen zu können. Schon in der Klimarahmenkonvention von 1992 steht, dass die Industrieländer nicht nur ihre eigenen Emissionen vermeiden, sondern den Entwicklungsländern beim Einstieg in die post-fossile Wirtschaftsweise helfen müssen. Und tatsächlich kam es auch nur unter dieser Maßgabe überhaupt zur laufenden Verhandlungsrunde für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen: Die Höhe der Minderungsanstrengungen des Südens wurde an die Bedingung geknüpft, dass der Norden dafür Finanzen und Technologien zur Verfügung stellt.

Zwischen 100 und 200 Milliarden US-Dollar, so schätzen der Stern-Report und der Weltklimarat IPCC, seien schon 2020 jährlich vonnöten, um dem Süden den Einstieg in einen post-fossilen Entwicklungspfad zu finanzieren. In Kopenhagen haben die Industrieländer nun angekündigt, dass sie an der Finanzierung von 100 Mrd. US-Dollar ihren Anteil tragen werden. Doch Schwellen- und Entwicklungsländer sollen sich ebenfalls beteiligen. Nicht nur wurde das untere Ende der benötigten Summe gewählt, sondern auch noch ein Teil der Verantwortung auf die Schwellen- und Entwicklungsländer abgewälzt. Dies kommt einem Bruch mit den Prinzipien für Klimagerechtigkeit gleich, die schon in der Klimarahmenkonvention von 1992 verankert wurden.

Wer profitiert von den ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels?

In Kopenhagen wurde bereits eine „Startfinanzierung“ von 30 Mrd. US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen. Sollte es in den Verhandlungen tatsächlich gelingen, weitere 100 Mrd. Dollar bis zum Jahr 2020 zu beschließen, werden bald noch mehr Klimafinanzen fließen. Zum Vergleich: Derzeit beläuft sich die Entwicklungshilfe aller Länder zusammen auf jährlich gut 100 Mrd. US-Dollar. Es wird also über immense Summen verhandelt. Doch wie das Geld im Süden eingesetzt werden soll, wird bislang weitgehend ausgeklammert. Bisher sind die zentralen Fragen der Klimagerechtigkeit: wer muss wie viel der geforderten Finanzen bezahlen? Doch schon in wenigen Jahren wir die zentrale Frage sein: Wer darf es ausgeben, und wer profitiert davon?

Die Klimapolitik wird eine ökonomische Dynamik in Gang setzen, die weit größer ist als jene der „ersten“ Industriellen Revolution. Denn nicht in Jahrhunderten, sondern in wenigen Jahrzehnten werden sich sowohl die Energiebasis unserer Gesellschaft als auch viele der Technologien, mit der wir Energie verbrauchen, ganz grundlegend wandeln. Auch die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels wird Veränderungen im großen Stil hervorbringen, vor allem bei den Infrastrukturen, etwa in der Wasserversorgung und -entsorgung, bei den Verkehrswegen und dem Küstenschutz. Werden die Industrie- und Schwellenländer, einige unter Ihnen sind Vorreiter bei den Klimaschutz-Technologien, allein davon profitieren? Wie kann sichergestellt werden, dass auch die jetzt noch armen Menschen und Regionen an dieser Dynamik angemessen teilhaben? Bekommen nur die Reichen Dämme, oder wird zuerst und am meisten in die bereits betroffenen Regionen investiert?

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